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09.02.2023 | Wer Auto fährt, weiß, wie schnell eine Ordnungswidrigkeit begangen ist, die mal mehr oder weniger Geld kostet und teilweise auch zu Eintragungen im Verkehrszentralregister führt. Nur in schweren Fällen droht ein Fahrverbot von 1-3 Monaten, der Verlust des Führerscheins ist jedoch nicht zu befürchten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat allerdings nun mit einem Urteil aus Oktober 2022 entschieden, dass auch nach einer Vielzahl von Parkverstößen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt sein kann. Zwar sieht das Verwaltungsgericht Berlin, dass ein Parkverstoß grundsätzlich nichts ... mehr »

17.02.2021 | Kauft man ein gebrauchtes Fahrzeug von einer Privatperson, wird im Kaufvertrag häufig die Gewährleistung ausgeschlossen, so dass auch dann, wenn bereits kurz nach Übergabe Mängel auftreten, kein Anspruch auf Gewährleistung besteht. Anders ist dies aber dann, wenn der Mangel beim Kauf arglistig verschwiegen worden ist und man einen entsprechenden Nachweis führen kann. Kauft man das gebrauchte Fahrzeug bei einem Händler, so kann dieser die übliche 2-jährige Gewährleistungsfrist alleine auf ein Jahr verkürzen. Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch ist jedoch, den Nachweis dafür zu ... mehr »

17.02.2021 | Häufig kommt es vor, dass eine Kfz-Werkstatt damit beauftragt wird, die Ursache für einen Mangel am Fahrzeug zu finden, die Suche aber nach Durchführung verschiedener Reparaturmaßnahmen erfolglos bleibt. Natürlich stellt sich in diesem Fall die Frage, ob man gleichwohl Werklohn zahlen muss. Ein Werkvertrag ist auf ein bestimmtes Ziel gerichtet, was bedeutet, dass bei Zielverfehlung grds. kein Werklohn fällig wird. Entsprechend kann argumentiert werden, man habe keine einzelne Reparaturmaßnahme beauftragt, sondern alleine die Fehlerbehebung. Durch das Oberlandesgericht Hamm wurde nun in ei... mehr »

08.06.2020 | Mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. XII ZR 13/19) hat der BGH entschieden, dass ein Fahrzeughalter nicht haftet, wenn durch den Fahrer sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Parkplatz abgestellt wird und von dem Parkplatzbesitzer ein erhöhtes Parkentgelt verlangt wird. In Zeiten immer rarer werdender Parkflächen kommt es häufig vor, dass Parkplätze vor Einkaufszentren, Supermärkten, Krankenhäusern etc. auch von Verkehrsteilnehmern freudig genutzt werden, ohne die jeweilige Einrichtung besuchen zu wollen. Dies läuft naturgemäß dem Interesse des Parkplatzbesitzers entgegen, die vorhandenen Fläche... mehr »

12.01.2018 | Kommt es zu Fahrzeugschäden in einer Waschstraße, haftet im Grundsatz der Betreiber. Es wird vermutet, dass die Schadensursache in seinem Gefahrenbereich liegt, wenn kein Fehlverhalten des Nutzers oder aber ein Fahrzeugdefekt vorliegt. Dies gilt allerdings nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auch bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen wäre. So hat jedenfalls nun das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14.12.2017 entschieden. Selbst wenn kein eigenes Verschulden vorliegt, kann man somit nicht davon ausgehen, dass stets der Waschstraßenbetreiber haftet... mehr »

02.01.2018 | Landläufig besteht die Auffassung, dass lediglich das Telefonieren mit einem Mobiltelefon während einer Autofahrt verboten ist. Alleine das Halten eines Gerätes in der Hand wäre damit beispielsweise keine Ordnungswidrigkeit. Die Rechtsprechung sieht dies vor dem Hintergrund, dass letztlich ein Autofahrer während der Fahrt nicht abgelenkt werden soll, allerdings anders. So hat beispielsweise das OLG Hamm kürzlich entschieden, dass es auf die Frage, ob bei der Tatbegehung eine Sim-Karte in das Mobiltelefon eingelegt war, unerheblich ist, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Füh... mehr »

06.06.2017 | Werden bei einem Unfall nur leichte Karosserieschäden verursacht, akzeptieren Versicherer häufig nicht eine konventionelle Reparatur, sondern verweisen auf sogenannte SMART-Reparaturen. Hierbei wird ohne Beschädigung des Lackes die Karosserie zurückverformt. mehr »

30.05.2017 | Wird man durch einen Unfall verletzt und ist anschließend nicht in der Lage, seinen Haushalt zu führen, ist man berechtigt, den so genannten Haushaltsführungsschaden geltend zu machen. mehr »

11.05.2017 | Der Anscheinsbeweis, wonach bei einem Auffahrunfall der Auffahrende die alleinige Schuld trägt, da er entweder einen zu geringen Sicherheitsabstand hatte oder unaufmerksam war, gilt, wie der BGH nunmehr in einem Urteil vom 13.12.2016 ausdrücklich nochmals feststellte, auch auf Autobahnen. mehr »